Die Innenministerin Nancy Faeser stellte jedoch auf ihrer Pressekonferenz am 22. Mai 2024 (einen Tag vor dem 75. Jahrestag der Fertigstellung des Alliierten-Auftrags-Grundgesetzes) ihr neues Orwell-Gesetz zur Ausschaltung der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte vor.
Ganz offen und ungeniert gesteht Faeser in ihrer Pressemitteilung, dass es sich bei ihrem neuen Gesetz, faktisch um ein
„Demokratie-Verbotsgesetz“, um „repressive Maßnahmen“ handelt. Und zwar zum Schutz von etwas, was es im Grundgesetz gar nicht gibt. Nämlich um die grundgesetzwidrig geschaffene „offene, vielfältige Gesellschaft“.
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Unseren geplanten Tod feiern sie im Namen des Grundgesetzes überschwänglich
Ministerin Faeser ist Sympathisantin der Antifa. Sie schrieb im Magazin ANTIFA sogar einen Artikel.
Also Staats-Terroristin im eigenem Land und sie wird nicht verbannt.
